Arbeitsrecht

Fehlen der Eigenschaft eines Fernwärmeversorgungsunternehmens

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Medizinrecht

Verpflichtung zur vorläufigen Erbringung von Leistungen im Rahmen einer Folgenabwägung bei existenzsichernden Leistungen

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Europarecht

Krankenversicherung – Vergütung von ambulanten Krankenhausleistungen – Poliklinik – Investitionskostenabschlag – Dialysekosten – Sprechstundenbedarf – sachlich-rechnerische Richtigstellung – Berücksichtigung von Vertrauensschutzgesichtspunkten

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Insolvenzrecht

Rechtsbeschwerde im Vergütungsfestsetzungsverfahren für den Insolvenzverwalter einer insolventen GmbH: Überprüfung tatrichterlicher Bemessung von Zu- und Abschlägen; Zuschläge wegen langer Verfahrensdauer und/oder hoher Gläubigeranzahl

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Sozialrecht

Keine gerichtlich angeordnete Reduktion der Leistungen bei bestandskräftigem Bescheid

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Baurecht

Wertermittlung im Verfahren der Vermögenszuordnung

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Sozialrecht

Kein Anspruch auf Altersrente für besonders langjährig Versicherte

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Arbeitsrecht

Keine volle Beitragserstattung aufgrund eines erfolgten Versorgungsausgleichs bei Vorversterben der ausgleichsberechtigten Person

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