Kooperationsverträge zwischen dem Inhaber von Teilnehmerdaten und verschiedenen Partnerverlagen mit dem Zweck der Herausgabe regionaler Telefonbücher: Kartellrechtliche Beurteilung der vertraglich vereinbarten Erlösaufteilung und Gebietsaufteilung – Telefonbücher
Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Feststellungsausspruch über das Beruhen einer Forderung auf einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung: Streitwert der Feststellungsklage; niedrigere Bewertung der aus der Feststellung folgenden Beschwer bei Nichteröffnung des Insolvenzverfahrens; Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung
Sozialgerichtliches Verfahren – Einhaltung der Revisionsfrist – Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Revision an eine Behörde gegen Empfangsbekenntnis – Asylbewerberleistung – Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung – Neubestimmung der unabweisbar gebotenen Leistung – Anspruchseinschränkung – Folgeantragstellung – selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen – Beachtlichkeit ausländerrechtlicher Entscheidungen – Verzicht auf Abschiebung