Medizinrecht

Krankenversicherung – Auffangpflichtversicherung für vormals gesetzliche Krankenversicherte auch bei zwischenzeitlicher anderweitiger Absicherung gegen Krankheit während Sozialhilfebezug und Strafhaft

mehr lesen

Arbeitsrecht

Betriebsübergang – Unterrichtungsschreiben – Widerspruch – Anfechtung

mehr lesen

Medizinrecht

Kfz-Haftpflichtversicherung: Aufwendungsersatz für Sicherungs- und Absperrmaßnahmen einer Autobahnmeisterei für einen liegengebliebenen Lastzug

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “ErwerbsunfähigkeitsVorsorge” – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Zugewinnausgleich: Bewertung des Vermögenswerts einer freiberuflichen Praxis bei Berücksichtigung des Unternehmerlohns und der latenten Ertragsteuern

mehr lesen

Medizinrecht

(Krankenversicherung – Auffangpflichtversicherung nach § 5 Abs 1 Nr 13 Buchst a SGB 5 für bisher Nichtversicherte auch gegeben bei zwischenzeitlicher anderweitiger Absicherung gegen Krankheit außerhalb der privaten Krankenversicherung – Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten weder gesetzliche noch private Krankenversicherung)

mehr lesen

Bankrecht

Inhaltskontrolle für eine in den AGB eines Einfamilienfertighausanbieters enthaltene Klausel über eine Zahlungsbürgschaft

mehr lesen