Medizinrecht

Zusammentreffen psychisch kranker und geistig behinderter Menschen in einem kleinen, dörflichen Ortsteil als städtebaulich relevanter Bezug

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Baurecht

Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der A 281; Weserquerung; Umweltverträglichkeitsprüfung; Gebot fairer Verfahrensgestaltung; Variantenauswahl; Planrechtfertigung; Anpassungsgebot; Naturschutz; Finanzierbarkeit

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Steuerrecht

(Änderung eines Steuerbescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO)

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IT- und Medienrecht

Religiöse Äußerungsfreiheit und allgemeines Persönlichkeitsrecht im Rahmen einer Predigt

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Europarecht

Zu den Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtsverletzung im Rahmen des Normenkontrollverfahrens

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Baurecht

Zur rückwirkenden Anordnung des Inkrafttretens eines Bebauungsplans und Öffentlichkeitsbeteiligung; ausgeübte Nutzung

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Ahndung einer Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr unter Nutzung einer Dauervideoaufzeichnung verletzt Betroffenen nicht in Grundrechten – Zu den Voraussetzungen eines Beweisverwertungsverbots bei fehlerhafter Beweiserhebung – hier: Unterschreitung des Mindestabstands auf Autobahn – Beweiserhebung zeitlich vor Entscheidung des BVerfG vom 11.08.2009

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Europarecht

Ausweisungsschutz; familiäre Bindungen; Kindeswohl

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