Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der A 281; Weserquerung; Umweltverträglichkeitsprüfung; Gebot fairer Verfahrensgestaltung; Variantenauswahl; Planrechtfertigung; Anpassungsgebot; Naturschutz; Finanzierbarkeit
Nichtannahmebeschluss: Ahndung einer Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr unter Nutzung einer Dauervideoaufzeichnung verletzt Betroffenen nicht in Grundrechten – Zu den Voraussetzungen eines Beweisverwertungsverbots bei fehlerhafter Beweiserhebung – hier: Unterschreitung des Mindestabstands auf Autobahn – Beweiserhebung zeitlich vor Entscheidung des BVerfG vom 11.08.2009