Urteil | 10. Februar 2021 Europarecht LEXNET Redaktion Auskunftsverpflichtung im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung von Ehegatten ohne vollstreckbaren Inhalt: Anforderungen an die Bezeichnung der vorzulegenden Belege im Titel; Wert der Beschwer des Rechtsmittels des Auskunftspflichtigen mehr lesen
Urteil | 4. Dezember 2020 Medizinrecht LEXNET Redaktion Eilantrag in einer Klageerzwingungssache (§§ 171ff StPO) erfolglos – Unzulässigkeit wegen Subsidiarität (§ 90 Abs 2 BVerfGG) bei unterbliebener Vorschaltbeschwerde gem § 172 Abs 1 S 1 StPO mehr lesen
Urteil | 2. Dezember 2020 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Verbotene Eigenmacht, Unterlassungsanspruch, Verwaltungsgerichte, Streitwertfestsetzung, Besitzstörung, Einstweilige Anordnung, Halterdaten, öffentlicher Straßenverkehr, Prozeßbevollmächtigter, Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, Unterlassungsklage, Beschwerdeentscheidung, Einlegung der Beschwerde, Wert des Beschwerdegegenstandes, Kundenparkplatz, Antragstellers, Vertragsstrafe, Vertretungszwang, Schadensersatzansprüche aus Verkehrsunfällen, Klageerhebung mehr lesen
Urteil | 2. Dezember 2020 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Verbotene Eigenmacht, Unterlassungsanspruch, Verwaltungsgerichte, Streitwertfestsetzung, Besitzstörung, Einstweilige Anordnung, Halterdaten, öffentlicher Straßenverkehr, Prozeßbevollmächtigter, Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, Unterlassungsklage, Beschwerdeentscheidung, Einlegung der Beschwerde, Wert des Beschwerdegegenstandes, Kundenparkplatz, Antragstellers, Vertragsstrafe, Vertretungszwang, Schadensersatzansprüche aus Verkehrsunfällen, Klageerhebung mehr lesen
Urteil | 20. November 2020 Medizinrecht LEXNET Redaktion Erfolgloser, da unzulässiger Eilantrag in einer Klageerzwingungssache (§ 172 StPO) – bereits kein subsumtionsfähiger Sachverhalt dargelegt mehr lesen
Urteil | 9. September 2020 Zivil- und Zivilprozessrecht LEXNET Redaktion Berufungsverfahren: Beschwer bei Verurteilung zur eidesstattlichen Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit von erteilten Auskünften mehr lesen
Urteil | 2. September 2020 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Erfolgloser, da unzulässiger Eilantrag in einer Räumungssache – Inanspruchnahme fachgerichtlichen (Eil-)Rechtsschutzes nicht dargelegt mehr lesen
Urteil | 1. September 2020 Medizinrecht LEXNET Redaktion Erfolgreicher Eilantrag gegen infektionsschutzrechtliches Verbot, auf öffentlichen Plätzen und Anlagen zu grillen mehr lesen