Verwaltungsrecht

Rechtmäßigkeit der Dauerobservation eines Gewalttäters; Rechtsgrundlage

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Steuerrecht

Zur grundsätzlichen Bedeutung von auslaufenden Rechts betreffenden Rechtsfragen (hier zur Umsatzsteuerermäßigung für die Beförderung von Personen mit Schiffen gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst a a.F. UStG)

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Arbeitsrecht

Mitwirkung der Personalvertretung beim Entwurf des Stellenplans

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Baurecht

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Divergenz – Darlegungsanforderungen – abstrakter Rechtssatz – unterschiedliche Gesichtspunkte

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