abwicklung Archive | Seite 15 von 16 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. März 2011

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosenversicherung – Berechtigung zur Begründung eines Versicherungspflichtverhältnisses auf Antrag – Selbständiger – bei zwischenzeitlicher Ausübung einer versicherungspflichtigen Beschäftigung keine Anknüpfung an eine davor erfolgte selbständige Tätigkeit möglich

Urteil | 28. März 2011

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren und Vorrichtung zur Sprachkommunikation“ – zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit – Berücksichtigung nichttechnischer Merkmale

Urteil | 15. März 2011

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Beginn der Verjährung von Ansprüchen einer gesetzlichen Pflegekasse: Kenntnis des zuständigen Sachbearbeiters

Urteil | 20. Januar 2011

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Ersatz von Bergschäden: Haftung des Inhabers der Bergbauberechtigung

Urteil | 15. Dezember 2010

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Zweck des Anlegerschutzes; Rechtscharakter der Abwicklungsanordnung

Urteil | 12. Juli 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds: Anwendbarkeit der EWG-Richtlinie betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen; Haftung des widerrufenden Verbrauchers

Urteil | 12. Juli 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 12. Juli 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.