Baurecht

Vergaberecht: Übertragungsnetzbetreiber sind keine Sektorenauftraggeber

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Steuerrecht

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltsschaft wegen Vermögensverfalls: Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt; Widerlegung der Vermutung des Vermögensverfalls nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens; Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Tätigkeit als Rechtsanwalt trotz Vermögensverfalls

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Arbeitsrecht

Erstattung von Kopien trotz Aktenübersendung

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Steuerrecht

Wiedereinsetzung – Ausgangskontrolle – Einzelweisung

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Verwaltungsrecht

Zur Feststellung der Entscheidungserheblichkeit geschwärzter Aktenteile

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – “1000 Funkel” – rechtzeitig eingelegter Widerspruch gegen die Löschung – fehlerhafte Zuordnung des Widerspruchsschreibens zu einer anderen Verfahrensakte – Aufhebung des die Löschung anordnenden Beschlusses – Kostenentscheidung – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr – kein Verfahrensfehler des DPMA, sondern fehlerhafte Kennzeichnung des Widerspruchsschreibens durch den Prozessbevollmächtigten

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