aktenzeichen Archive | Seite 50 von 58 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. Mai 2015

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Begriff der Dienststelle im Sinne von § 91 Abs. 6 PersVG BB i.V.m. § 46 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 3 Sätze 1 und 2 PersVG BB; Zulassung der Rechtsbeschwerde

Urteil | 29. April 2015

Sozialgerichtliches Verfahren – Minderung des Arbeitslosengeld II wegen wiederholten Meldeversäumnisses – isolierte Anfechtbarkeit von Feststellungsbescheiden – Verfassungsmäßigkeit der Minderung um 30 % des maßgebenden Regelbedarfs – Notwendigkeit gesonderter Aufhebungsentscheidungen – Zulässigkeit des gleichzeitigen Erlasses mehrerer Sanktionsbescheide – Ermessensfehlgebrauch

Urteil | 27. Oktober 2014

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Schwärzung nicht geheimhaltungsbedürftiger Teile eines Dokuments

Urteil | 10. Juli 2014

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

Anfechtung außerhalb des Konkurses: Unmittelbare Gläubigerbenachteiligung und Benachteiligungsvorsatz bei Übertragung einer Eigentumswohnung durch den arbeitslosen Schuldner auf seine Mutter

Urteil | 4. Juni 2014

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Revisionszulassung – Verfahrensmangel – Prozessurteil – Verwerfung der Berufung als unzulässig wegen Versäumung der Berufungsfrist

Urteil | 4. Juni 2014

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Revisionszulassung – Verfahrensmangel – Prozessurteil – Verwerfung der Berufung als unzulässig wegen Versäumung der Berufungsfrist

Urteil | 19. Mai 2014

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – „Leuchtreklame, insbesondere Leuchtbuchstabe“ – zur Zulässigkeit der Beschwerde – fehlende Beschwerdeberechtigung der Rechtsnachfolgerin vor erfolgter Umschreibung

Urteil | 8. Mai 2014

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde bei Stellung eines PKH-Antrags

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.