Jugendstrafverfahren: Fehlerhaftes Unterbleiben der Prüfung der Unterbringungsvoraussetzungen und des Vorrangs der Maßregelanordnung bei Verurteilung zu einer Jugendstrafe
Patentnichtigkeit: Neuheit eines Stoffes ausschließende Offenbarung; Widerspruch zwischen Angaben im kennzeichnenden Teil und Merkmalen des Oberbegriffs – Fentanyl-TTS
Beweisantrag: Präzisierung eines in der Anklageschrift enthaltenen Beweismittels und Bestimmtheit der Beweisbehauptung bezüglich alkoholbedingter Ausfallerscheinungen