Arbeitsrecht

Altersteilzeitarbeitsverhältnis – Beendigung bei Anspruch auf abschlagsfreie Altersrente – Diskriminierung von Schwerbehinderten

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Abwägung schutzwürdiger Belange der Presse an der Veröffentlichung von persönlichen Daten mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Schutz von Kindern und Jugendlichen

mehr lesen

Arbeitsrecht

Verfall von Versorgungsanwartschaften – Diskriminierung wegen des Alters

mehr lesen

Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Höchstaltersgrenze für Wählbarkeit zu hauptberuflichen kommunalen Ämtern (hier: Altersgrenze für hauptberufliche erste Bürgermeister und Landräte von 65 bzw 67 Jahren gem Art 39 Abs 2 S 2 KomWG BY 2006 idF vom 16.02.2012) – Verfassungsbeschwerde teils unzulässig, teils unbegründet – beschäftigungspolitische Belange als legitimes Ziel iSd Art 6 Abs 1 EGRL 78/2000

mehr lesen

Europarecht

Kraftfahrzeugleasing: Wirksamkeit der Verpflichtung des Leasingnehmers zum Minderwertausgleich; Verzugszinsen

mehr lesen

Strafrecht

Strafzumessung bei Kindesmissbrauch: Strafschärfende Berücksichtigung eines 5 Jahre nach der Tat liegenden Verhaltens des Angeklagten

mehr lesen

Sozialrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – notwendige Beiladung – ernsthafte Möglichkeit eines anderen Leistungspflichtigen – Sozialhilfe – Eingliederungshilfe oder Hilfe zur Pflege – sachliche Zuständigkeit – Auslegung des Landesrechts – örtliche Zuständigkeit – ambulant betreutes Wohnen iS von § 98 Abs 5 SGB 12 – Weitergeltung der Regelungen des BSHG für vor dem 1.1.2005 begonnene Leistungsfälle)

mehr lesen