Vertragsärztliche Versorgung – Beendigung der Kassenzulassung wegen Erreichens der 68-Jahres-Altersgrenze – Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität der bis zum 30.9.2008 geltenden Altersgrenze für Vertragsärzte
Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern – Keine verfassungsrechtlichen Bedenken – Verschonung des Familienexistenzminimums – Staatliche Familienförderung durch finanzielle Leistungen – Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers – Kein Schutz von “Kontinuitätsvertrauen”
Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern – Keine verfassungsrechtlichen Bedenken – Verschonung des Familienexistenzminimums – Staatliche Familienförderung durch finanzielle Leistungen – Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers – Kein Schutz von “Kontinuitätsvertrauen”
(Sozialgeld – Mehrbedarf bei Gehbehinderung eines vierjährigen Kindes – Kind vor Vollendung des 15. Lebensjahrs ist keine nichterwerbsfähige Person iS des § 28 Abs 1 S 3 Nr 4 SGB 2 – kein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger, besonderer Bedarf)