Arbeitsrecht

Berücksichtigung von in berufsständischem Versorgungswerk erworbenen Anwartschaften bei Versorgungszusage

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Revisionszulassung – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache – Verfassungsmäßigkeit einer Regelung – Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus Direktversicherungen

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Zur Frage der Vereinbarkeit einer Altershöchstgrenze von 50 Jahren für Leistungen der betrieblichen Altersversorgung mit Art 3 GG – vorliegend keine Verletzung des Gleichheitssatzes oder des Rechts auf den gesetzlichen Richter

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Steuerrecht

Abfindungsklausel und Eindeutigkeitsgebot

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Steuerrecht

Abfindungsklausel und Eindeutigkeitsgebot

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache – Krankenversicherung – Beitragsbemessung – Kapitalzahlung aus einer Direktversicherung – Auszahlung nach vorab geleisteter Gegenzahlung

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Bankrecht

GmbH: Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber Ansprüchen aus einer dem Geschäftsführer erteilten Versorgungszusage

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