Arbeitsrecht

Anspruch auf Entgeltumwandlung – Abdingbarkeit

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Versicherungsrecht

Betriebliche Altersversorgung – Direktversicherung – Insolvenz – Herausgabe des Versicherungsscheins

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Arbeitsrecht

Krankenversicherung – Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als Direktversicherung abgeschlossenen Kapitallebensversicherung – Berechnung des beitragspflichtigen Teils – Verpflichtung des Versicherungsunternehmens zur Erstellung einer qualifizierten Bescheinigung – keine Verpflichtung der Krankenkasse zur Überprüfung der Voraussetzungen für den Abschluss einer Direktversicherung

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Arbeitsrecht

Kranken- und Pflegeversicherung – Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als Direktversicherung abgeschlossenen Lebensversicherung – Fortführung eines zunächst als private Lebensversicherung geschlossenen Vertrages durch den Arbeitgeber – Verfassungsmäßigkeit – Beitragspflicht nicht regelmäßig wiederkehrend gezahlter Versorgungsbezüge – eigene Beitragszahlungen des Arbeitnehmers bzw des Versicherten – institutionelle Abgrenzung zwischen beitragspflichtigen Leistungen der betrieblichen Altersversorgung und beitragsfreien sonstigen Leistungen aus privaten Lebensversicherungen – Feststellung der Höhe des beitragspflichtigen Teils der Gesamtablaufleistung

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Steuerrecht

Keine Aktivierung von aufschiebend bedingten Anwartschaften auf Hinterbliebenenversorgung – Zeitpunkt einer Gewinnverwirklichung – Bewertung von Ansprüchen aus Rückdeckungsversicherungen – Keine Aktivierung einer Pensionsanwartschaft bei fehlender Betriebsvermögenseigenschaft

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Arbeitsrecht

Insolvenzschutz für Versorgungsanwartschaft – Anfechtung eines mehrseitigen Vertrages – Aufklärungspflicht – Entschädigungsanspruch

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Arbeitsrecht

Versorgungszusage – Betriebsübergang – Beendigung

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Arbeitsrecht

Auslegung einer Versorgungszusage – Ablösung einer Gesamtzusage – Kündigung einer Betriebsvereinbarung

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