Strafrecht

Auslagenerstattung durch die Staatskasse

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Familienrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Pflicht zur persönlichen Anhörung des Betroffenen (§ 331 S 1 Nr 4 FamFG) im Unterbringungsverfahren begründet Verstoß gg Art. 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 u 2 GG – keine rückwirkende Heilung durch Nachholung der Anhörung

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Strafrecht

Kein privilegierendes Augenblicksversagen bei qualifiziertem Rotlichtverstoß allein wegen blinkender Kontrollleuchte

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Verwaltungsrecht

Coronavirus, SARS-CoV-2, Abschiebung, Asylantrag, Beschwerde, Asylverfahren, Einreise, Bescheid, Afghanistan, Italien, Ausreise, Asylanerkennung, Zulassung, Pass, Verfahrenskostenhilfe, Abschiebungsverbote, Bundesrepublik Deutschland, einstweilige Anordnung, einstweiligen Anordnung

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Strafrecht

Kein privilegierendes Augenblicksversagen bei qualifiziertem Rotlichtverstoß allein wegen blinkender Kontrollleuchte

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Verwaltungsrecht

Coronavirus, SARS-CoV-2, Abschiebung, Asylantrag, Beschwerde, Asylverfahren, Einreise, Bescheid, Afghanistan, Italien, Ausreise, Asylanerkennung, Zulassung, Pass, Verfahrenskostenhilfe, Abschiebungsverbote, Bundesrepublik Deutschland, einstweilige Anordnung, einstweiligen Anordnung

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Verwaltungsrecht

Asylantrag, Ausreise, Beschwerde, Bewilligung, Herkunftsland, Bescheid, Beiordnung, Afghanistan, Ausreisepflicht, Migration, Ausreisefrist, Haftantrag, Krankenhaus, Verfahrenskostenhilfe, Feststellung der Rechtswidrigkeit, strafrechtliches Ermittlungsverfahren, zwei Wochen

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Strafrecht

Gesonderte Verhängung einer Gesamtgeldstrafe neben Freiheitsstrafe bei Tatmehrheit: Begründungserfordernis bei Nichtanwendung der Ausnahmevorschrift

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