Familienrecht

Rechtliches Gehör im Betreuungsverfahren: Rechtzeitigkeit der Kenntnisgabe des Sachverständigengutachtens an Betroffenen; Anforderungen an den Inhalt des Sachverständigengutachtens

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Strafrecht

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

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Verwaltungsrecht

Einreise, Abschiebung, Beschwerde, Italien, Bescheid, Ausreise, Anordnung, Justizvollzugsanstalt, Fluchtgefahr, Wirksamkeit, Staatsanwaltschaft, Haftgrund, Haftantrag, Bundespolizei, einstweiligen Anordnung, Anordnung der Haft, sofortige Wirksamkeit

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Besorgnis der Befangenheit bei Ehegatten als Einzelrichter in der Vorinstanz; Kostenenscheidung bei Erledigerklärung wegen Wegfalls des beanstandeten Zustands

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Strafrecht

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Einbeziehung erledigter Strafen; Neubemessung der Sperrfrist für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis

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Strafrecht

(„Verurteilung“ zu einer vorbehaltenen Geldstrafe durch einen Beschluss nach § 59b Abs. 1 StGB als frühere Verurteilung im Sinne des § 55 Abs. 1 S. 2 StGB)

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Strafrecht

Revisionsentscheidung in Strafsachen: Verbot der reformatio in peius im Falle fehlerhafter nachträglicher Gesamtstrafenbildung durch das Tatgericht

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