Familienrecht

(Schonbeträge bei der Festsetzung der Betreuervergütung)

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Familienrecht

Absehen von Anhörung eines Betreuten im Beschwerdeverfahren

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Strafrecht

vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis bei fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr mit einem Elektrokleinstfahrzeug (E-Scooter)

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Arbeitsrecht

Kommunale Verkehrsüberwachung unter Heranziehung eines privaten Dienstleisters

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Strafrecht

Fahrverbot wegen wiederholter verbotener Nutzung elektronischer Geräte

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Familienrecht

Keine Zuständigkeit des Bayerischen Obersten Landesgerichts für Rechtsbehelfe gegen die Verweigerung der Einsicht in die gerichtliche Betreuungsakte

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