Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Statthaftigkeit der Berufung: Wert des Beschwerdegegenstandes bei abgewiesener Klage des Wohnraummieters gegen den Vermieter auf Zustimmung zur Tierhaltung; Erforderlichkeit einer Einzelfallprüfung

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Frage des Zugangs zum ÖPNV als bürgerlich-rechtliche Streitigkeit – Zweistufentheorie

mehr lesen

Europarecht

Gewöhnlicher Aufenthalt nach Aufenthaltsbestimmung durch einen Vorsorgebevollmächtigten

mehr lesen

Verkehrsrecht

Aufhebung der strafrechtlichen Verurteilung wegen Trunkenheitsfahrt

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Abschiebungshaft: Anforderungen an die Begründung eines Haftantrags

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Erledigung der Verpflichtung zur Einhaltung der Schulpflicht nach Teilentzug des Sorgerechts

mehr lesen