amtsgericht Archive | Seite 254 von 436 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 15. Februar 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Aberkennung des Rechts des Gebrauchs einer britischen Fahrerlaubnis

Urteil | 15. Februar 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Einspruch gegen noch nicht erlassenen Bußgeldbescheid – Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts bei Sachurteil

Urteil | 14. Februar 2017

Verkehrssicherungspflichten der Straßenanlieger: Voraussetzungen der winterlichen Räum- und Streupflichten; gesetzeskonforme Auslegung einer Gemeindesatzung über den Straßenreinigungs- und Winterdienst

Urteil | 13. Februar 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Namenszusatz „gez“ in Beschlussausfertigung

Urteil | 10. Februar 2017

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Vorliegen eines offensichtlichen Diktat- oder Schreibversehens

Urteil | 9. Februar 2017

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Zur Gewährung von Verfahrenskostenhilfe nach übereinstimmender Erledigungserklärung bei isoliertem Antrag auf Zugewinnausgleich bei gleichzeitig gestelltem Scheidungsantrag

Urteil | 7. Februar 2017

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Voraussetzungen für eine Verweisung des Geschädigten auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer „freien“ Fachwerkstatt; Unzumutbarkeit der Verweisung auf eine „freie“ Fachwerkstatt bei älterem Fahrzeug

Urteil | 7. Februar 2017

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Darlegungsanforderungen bei Landesverfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliches Urteil in Bayern

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.