Insolvenzrecht

Örtliche Zuständigkeit des Insolvenzgerichts bei Strafhaft des Schuldners

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Strafrecht

Jugendstrafverfahren: Notwendige Urteilsfeststellungen bei Bildung einer Einheitsjugendstrafe

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Strafrecht

Betreuung eines dementen Ordensangehörigen durch andere Ordensangehörige

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Insolvenzrecht

Zwangsvollstreckung: Pfändbarkeit steuerfreier Nachtarbeitszuschläge

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Strafrecht

Verfahren über die Verlängerung der Betreuung: Zulässigkeit der Anhörung des Betroffenen im Wege der Rechtshilfe

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsäußerungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch verfehlte strafgerichtliche Einordnung einer Äußerung als Tatsache anstatt als Werturteil – hier: Grundrechtsverletzung durch Strafurteil wegen übler Nachrede (§ 186 StGB) bei Bezeichnung eines Polizeibeamten als „Spanner“ – Gegenstandswertfestsetzung

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Familienrecht

Streit um alleiniges Sorgerecht zwischen drogenabhängigen Eltern

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