Strafrecht

Teilfreispruch: Verurteilung wegen tateinheitlicher Begehung anstatt der angeklagten tatmehrheitlichen Begehung

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Verwaltungsrecht

Gerichtsstandsbestimmungsantrag zur Überprüfung einer Rechtswegverweisung

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Art 13 Abs 1 GG bei Wohnungsdurchsuchung ohne hinreichenden Anfangsverdacht – hier: Durchsuchung gem § 103 StPO zur Auffindung eines entwendeten Banners einer Fussballfan-Gruppierung – Gegenstandswertfestsetzung

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Insolvenzrecht

Zum Verhältnis der Vorschriften der Rückgewinnungshilfe zu den zivilprozessualen Vorschriften über die Arrestvollziehung

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Europarecht

Benutzung eines kostenpflichtigen, privaten Parkplatzes: Kraftfahrzeughalterhaftung auf Unterlassung der Benutzung durch einen berechtigten Fahrzeugführer ohne Entgeltzahlung; Anspruch des Parkplatzbetreibers auf Erstattung der Kosten einer Halteranfrage

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Familienrecht

Betreuungssache: Voraussetzungen für die Bestellung eines Kontrollbetreuers

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