Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Gerichtliche Anordnung an den Wohnungseigentumsverwalter auf Vorlage einer aktuellen Eigentümerliste

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Mietvertrag über preisgebundenen Wohnraum: Rückwirkender Mietzuschlag wegen unwirksamer Schönheitsreparaturklausel; Anforderungen an die Darlegung eines Mietmangels

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Familienrecht

Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfebewilligungsverfahren: Grenzen summarischer Prüfung streitiger Rechtsfragen

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung eines mit einem falschen Aktenzeichen bezeichneten vorbereitenden Schriftsatzes im Zivilprozess – Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro

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Verwaltungsrecht

Abschiebungshaftverfahren: Verfahrensfehler bei fehlender Aushändigung des Haftantrags an den Betroffenen

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Verwaltungsrecht

Abschiebungshaft: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei der Entscheidung über die Haftverlängerung

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Verwaltungsrecht

Abschiebungshaft: Verhältnismäßigkeit der Haft bei bestehender Beistandsgemeinschaft zwischen dem Ausländer und seiner aufenthaltsberechtigten Lebensgefährtin; Amtsermittlungspflicht

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