amtsgericht Archive | Seite 410 von 436 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 28. Februar 2011

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Erzwingung bzgl der Duldung von Untersuchungen im Rahmen einer Vaterschaftsfeststellung – teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung

Urteil | 24. Februar 2011

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen: Herausgabevollstreckung betr. die Schuldnerwohnung aufgrund eines Beschlusses über die Anordnung der Zwangsverwaltung

Urteil | 23. Februar 2011

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Betreuung: Ausnahme vom Richtervorbehalt bei Einrichtung einer Kontrollbetreuung nach neuem Verfahrensrecht

Urteil | 23. Februar 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Inanspruchnahme des Unterhaltspflichtigen für die Vergangenheit durch die Bundesagentur für Arbeit: Mitteilung der Gewährung von Leistungen vor dem 1. August 2006 als Rechtswahrungsanzeige

Urteil | 18. Februar 2011

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wohnungseigentum: Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft über Modernisierungsmaßnahme

Urteil | 16. Februar 2011

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Kosten bei Klagerücknahme: Materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch entgegen der Kostenentscheidung

Urteil | 11. Februar 2011

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wohnungseigentumsverfahren: “Demnächst” erfolgte Zustellung einer Beschlussanfechtungsklage

Urteil | 10. Februar 2011

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Berufung gegen eine Verurteilung zur Auskunftserteilung: Nachholung der Zulassungsentscheidung durch das Berufungsgericht

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.