Strafrecht

Verurteilung wegen Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht

mehr lesen

Arbeitsrecht

Insolvenzverwaltervergütung – Vorausabtretung

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Insolvenzverfahren über das Vermögen einer GmbH: Behandlung eines Anspruchs eines Gesellschafters auf Zahlung eines Altersruhegeldes

mehr lesen

Strafrecht

Teilweise erfolgreicher Eilantrag eines nebenberuflichen Journalisten gegen die Beschlagnahme seiner Fotoausrüstung – Verletzung der Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) nicht ausgeschlossen – einstweilige Herausgabe des Fotoapparats angeordnet

mehr lesen

Familienrecht

Isoliertes Prozesskostenhilfeverfahren: Verweisung an ein Gericht eines anderen Rechtswegs

mehr lesen

Strafrecht

Rechtliche Betreuung: Voraussetzungen der zivilrechtlichen Unterbringung eines Betroffenen

mehr lesen

Familienrecht

Betreuungssache: Voraussetzungen für das Absehen von der Bekanntgabe eines Gutachtens; Erforderlichkeit der Wiederholung der Anhörung des Betroffenen; Voraussetzungen für eine Anordnung zur Entscheidung über die Postangelegenheiten

mehr lesen

Strafrecht

Strafverfahren: Anforderungen an einen Übernahmebeschluss eines höherrangigen Gerichts

mehr lesen