Europarecht

Vertriebenenrechtlicher Aufnahmebescheid; Härtefallantrag muss zeitnah zur Aussiedlung geltend gemacht werden

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Verkehrsrecht

Ablehnung der Fahrerlaubniserteilung; keine Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister

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Europarecht

Umfang der Gewerbeerlaubnis für Sportwetten im Internet; Aussetzung des Rechtsstreits ohne mündliche Verhandlung

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Sozialrecht

Arbeitslosenversicherung – keine Berechtigung zur freiwilligen Weiterversicherung beim Bezug von Unterhaltsgeld aus dem Europäischen Sozialfonds unmittelbar vor Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit

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Arbeitsrecht

Ablehnung des Vorsitzenden einer Einigungsstelle wegen Befangenheit – Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde

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Europarecht

Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Haftung von Vereinsvorständen für masseschmälernde Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife des Vereins

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Europarecht

Haftung von Vereinsvorständen für masseschmälernde Zahlungen nach Insolvenzreife: Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

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