Baurecht

Umsatzsteuerpflicht bei der Überlassung von PKW-Tiefgaragenstellplätzen durch eine Gemeinde – Unbeachtlichkeit der straßenrechtlichen und wegerechtlichen Beurteilung – Bestimmung des Begriffs der “größeren Wettbewerbsverzerrungen”

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Europarecht

Rechtsbehelfscharakter der Anhörungsrüge

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Europarecht

Besteuerung von Umsätzen einer gemeinnützigen GmbH aus der Vermietung einer Eislaufhalle – sportliche Veranstaltung

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IT- und Medienrecht

Markenrechtsverletzung: Verantwortlichkeit des Betreibers eines Online-Marktplatzes als Störer nach Hinweis des Rechteinhabers auf die Rechtsverletzung; Annahme einer Begehungsgefahr – Stiftparfüm

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “QE” – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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IT- und Medienrecht

Internetauktion: Auslegung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen über das Recht des Anbieters zur vorzeitigen Auktionsbeendigung

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß durch vergleichende Werbung: Gegenüberstellung austauschbarer Produkte; Unlauterkeit pauschaler Abwertung eines Konkurrenten – Coaching-Newsletter

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Steuerrecht

AdV-Antrag gegen USt-Bescheid betr. entgeltlicher Übertragung einer Milchquote

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