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Urteil | 11. Mai 2010 Strafrecht LEXNET Redaktion Revision in Strafsachen: Verfahrensrüge eines Verstoßes gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens bei Provokation zu einer Betäubungsmitteltat ohne deliktspezifisches Verhältnis zum Tatverdacht mehr lesen
Urteil | 31. März 2010 Europarecht LEXNET Redaktion Markeneintragung: Prüfung des Eintragungshindernisses unzureichender Unterscheidungskraft einer Bildmarke – Marlene-Dietrich-Bildnis mehr lesen