Nichtzulassungsbeschwerde gegen Verfügung des Bundeskartellamtes: Feststellung eines Verstoßes des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter gegen das Boykottverbot – Boykott der Milchbauern
Europäisches Patentrecht: Statthaftigkeit des Antrags auf Feststellung der anfänglichen Wirkungslosigkeit eines europäischen Patents in Deutschland mangels Übersetzung im Patentnichtigkeitsverfahren – Nabenschaltung I
Bund-Länder-Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art; Erstattung von Kosten für Errichtung und Inbetriebnahme einer atomrechtlichen Landessammelstelle; Verwirkung des Erstattungsanspruchs
Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Aufhebung der Identität zwischen Anklage und abgeurteilter Tat wegen Veränderung des Tatzeitraums