Strafrecht

Jugendgerichtsverfahren: Abgabe an das nach Wohnsitzwechsel des Angeklagten zuständige Gericht

Aktenzeichen  2 ARs 569/09

Datum:
13.1.2010
Rechtsgebiet:
Gerichtsart:
BGH
Dokumenttyp:
Beschluss
Normen:
§ 42 Abs 3 JGG
Spruchkörper:
2. Strafsenat

Tenor

Für die Untersuchung und Entscheidung der Sache ist das Amtsgericht – Jugendrichter – Nürnberg zuständig.

Gründe

1
Die Abgabe durch das Amtsgericht Darmstadt gemäß § 42 Abs. 3 JGG ist zulässig, weil der Angeklagte seinen Wohnsitz Anfang September 2009 und damit nach der Erhebung der Anklage nach Nürnberg verlegt hat (vgl. BGHSt 13, 209, 217). Sie ist auch im Hinblick auf die am Verfahren zu beteiligende Jugendgerichtshilfe des neuen Wohnortes zweckmäßig (vgl. BGH StraFo 2007, 162). Demgegenüber kommt hier dem Umstand, dass Zeugen in Hessen wohnhaft sind, nur eine untergeordnete Bedeutung zu (vgl. Senat, Beschluss vom 7. Februar 2007 –  2 ARs 547/06).
Rissing-van Saan                               Fischer                             Appl
                                 Cierniak                             Krehl

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