IT- und Medienrecht

Zur Berücksichtigung einer geplanten Rechtsänderung bei der Ermessensausübung; zum Nachschieben von Ermessenserwägungen; neue Ermessenserwägungen für Verwaltungsakte mit Dauerwirkung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Zustimmungsbescheid des Integrationsamts – keine aufschiebende Wirkung von Rechtsmitteln

mehr lesen

Steuerrecht

Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist nach Ablehnung der PKH

mehr lesen

Insolvenzrecht

Insolvenzverfahren: Beschränkung der Befugnis des Insolvenzverwalters auf Fortführung nur bestimmter anhängiger Anfechtungsklagen

mehr lesen

Familienrecht

Abstammungsverfahren: Feststellung der Nichtehelichkeit eines Kindes

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Unzulässige Klageerhebung wegen Identität des Streitgegenstandes

mehr lesen

Steuerrecht

Unterlassungsklage und Feststellungsklage gegen Vollstreckung aus einem Beitreibungsersuchen

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentumsverfahren: Beschränkung der Anfechtungsklage auf einen abtrennbaren Teil des Beschlusses; Reduzierung einer Sonderumlage auf einen bestimmten Betrag

mehr lesen