Steuerrecht

Einheitlicher Erwerbsvorgang im Grunderwerbsteuerrecht

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Strafrecht

Strafzumessung: Anforderungen an einen strafmildernden Täter-Opfer-Ausgleich

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Von A bis Zett“ – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – keine Verkehrsdurchsetzung

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Insolvenzrecht

Zwangsvollstreckung Zug um Zug: Erstattung der Gerichtsvollzieher- und Anwaltskosten für Angebot der Gegenleistung des Gläubigers durch Gerichtsvollzieher

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Baurecht

Anforderungen an die Annahmeerklärung des Empfängers eines schriftlichen Vertragsangebots bei abweichendem Vertragswillen

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Mehr Auswahl, mehr Angebot und viel mehr Mensch“ – keine Unterscheidungskraft

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