Strafrecht

Straßenverkehrsdelikte: Anforderungen an die Beweiswürdigung von Geschwindigkeitsschätzungen von Zeugen; Dauerstraftat bei Fahrtunterbrechung

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Strafrecht

Anwesenheitsanspruch bei Revisionsverhandlung

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Strafrecht

Divergierende Ansicht zweier BGH-Senate zur Hinweispflicht auf die Rechtsfolge einer obligatorischen Einziehung

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Strafrecht

Berücksichtigung des Eigenkonsums beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Voraussetzungen des betäubungsmittelrechtlichen Aufklärungserfolgs

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Strafrecht

Tateinheit bei Besitz von wachsenden und abgeernteten Betäubungsmittelpflanzen

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Strafrecht

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Konkurrenzverhältnis bei Bezahlung von Rauschgift aus einer vorhergehenden Lieferung

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Zur Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde im Falle der Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer sitzungspolizeilichen Anonymisierungsanordnung im Strafverfahren – hier: vorrangige Geltendmachung zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche geboten

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Strafrecht

Einziehungsausschluss bei Entschädigungszahlung im Täter-Opfer-Ausgleich

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