Strafrecht

Hinweispflicht bei Annahme anderer subjektiver Tatbestandsmerkmale

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Strafrecht

Aberkennungsentscheidung gegenüber einem Landtagsabgeordneten wegen Steuerhinterziehung

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Strafrecht

Bewertung der Bedenklichkeit eines Arzneimittels nach Risiko-Nutzen-Abwägung

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Strafrecht

Beihilfe zur Steuerhinterziehung: Strafrahmenverschiebung bei fehlender steuerlicher Erklärungspflicht des Gehilfen

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Strafrecht

Verständigungen im Strafverfahren: Vorliegen eines mitteilungspflichtigen Verständigungsgesprächs

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Strafrecht

(Zustimmung des Angeklagten zu einem Verständigungsvorschlag)

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Strafrecht

Unterbliebene Anordnung der Unterbringung in Entziehungsanstalt bei naheliegendem Hang

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