angeklagt Archive | Seite 265 von 922 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 10. Juli 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Tatmehrheitliche Begehung einer Umsatz- und Gewerbesteuerhinterziehung; gerichtliche Schätzung der Besteuerungsgrundlagen

Urteil | 9. Juli 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Revisionsverfahren in Strafsache: Abschiebung als Prozesshindernis

Urteil | 9. Juli 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Anrechnung einer erfüllten Bewährungsauflage

Urteil | 5. Juli 2019

Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Fachgerichtliche „Teilabweisung“ eines Adhäsionsantrags statt Absehen von der Entscheidung gem § 406 Abs 1 S 3 StPO formal fehlerhaft – Grundrechtsverletzung jedoch nicht substantiiert dargelegt

Urteil | 5. Juli 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Gesetzesalternative Verurteilung auf wahldeutiger Tatsachengrundlage (echte bzw ungleichartige Wahlfeststellung) verletzt nicht das Bestimmtheitsgebot (Art 103 Abs 2 GG) – Wahlfeststellung zwischen (gewerbsmäßig begangenem) Diebstahl und gewerbsmäßiger Hehlerei berührt keine der Garantien des Art 103 Abs 2 GG und ist mit der Unschuldsvermutung vereinbar

Urteil | 4. Juli 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Begründungsanforderungen an Aussetzung der Vollstreckung einer Gesamtfreiheitsstrafe

Urteil | 4. Juli 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Bewertung des Konkurrenzverhältnisses bei mehrfachen Betäubungsmitteltaten

Urteil | 4. Juli 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Möglichkeit einer Strafrahmenmilderung bei Geiselnahme

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.