Strafrecht

Betäubungsmitteldelikt: Anwendung des Zweifelsgrundsatzes bei der Abgrenzung der zum Eigenverbrauch und von der zum Handeltreiben bestimmten Menge

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Strafrecht

Rechtsfolgenausspruch im Strafurteil u.a. wegen besonders schweren Raubs: Einziehung von Taterträgen bei Mittäterschaft

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Strafrecht

Begründete (Selbst-)Ablehnung wegen „negativer innerer Haltung“ gegenüber dem Angeklagten

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Strafrecht

Straftaten gegen das Völkerrecht: Begriff des Sich-in-der-Gewalt-Befindens; psychische Beihilfe zu Kriegsverbrechen; Verantwortlichkeit sowohl wegen Befehls- als auch Führungsgewalt; Verbrechen gegen die Menschlichkeit; Begriff der Zivilbevölkerung

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Strafrecht

Zum Entziehungsanstalts-Symptomcharakter einer Tat

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Strafrecht

Strafverfahren: Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit der unter Beweis gestellten Indiztatsache

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Strafrecht

Tateinheit bei mehreren Taten des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

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Strafrecht

Beihilfe an einem versuchten Totschlag

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