Strafrecht

Seitenschneider (13 cm Länge) ist kein gefährliches Werkzeug iSd § 244 Abs. 1 Nr. 1a StGB

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Strafrecht

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Anforderungen an die Beurteilung der Erfolgsaussicht der Behandlung; Abgrenzung zwischen Einsichts- und Steuerungsfähigkeit

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Strafrecht

Einziehung bei einer Verjährung von Ersatzansprüchen des Opfers

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Strafrecht

Besetzungsrüge im Strafverfahren: Entbindung eines Schöffen wegen Urlaubs

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Strafrecht

Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes: Grenzen gerichtlicher Hinweispflicht wegen Veränderung der Sachlage

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Strafrecht

Voraussetzungen einer Beihilfe zu einem unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

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Strafrecht

(Ausschluss der Schuldfähigkeit bei einer psychischen Störung)

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Strafrecht

Unterbleiben einer qualifizierten Belehrung des Beschuldigten vor einer späteren Vernehmung: Abwägung zwischen dem Gewicht des Verfahrensverstoßes und dem staatlichen Interesse an der Sachaufklärung im Hinblick auf die Verwertbarkeit der späteren Aussage

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