Strafrecht

Recht des Erziehungsberechtigten auf das letzte Wort

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Strafrecht

Untreue und unerlaubtes Betreiben von Bankgeschäften: Vorliegen eines Einlagengeschäfts bei Vereinbarung des Nachrangs des Rückforderungsanspruchs gegenüber normalen Insolvenzgläubigern; Vermögensbetreuungspflicht bei Vereinbarung der Förderung „gemeinnütziger Projekte“ mit dem überlassenen Kapital

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Strafrecht

Einstellung wegen des Verfahrenshindernisses der rechtsstaatswidrigen Tatprovokation tritt hinter dem Freispruch zurück

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Strafrecht

Bestechlichkeit: Strafbarkeit der pflichtwidrigen Gebührenunterschreitung eines Notars

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Strafrecht

Brandstiftung: Begriff des Warenvorrats

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Strafrecht

Einziehung des Wertes der Taterträge: Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot in einem Übergangsfall

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Strafrecht

Strafverfahren: Schlechterstellung eines Angeklagten wegen rückwirkender Anwendung der neuen Vorschriften zur Vermögensabschöpfung

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Strafrecht

Vorwegvollzugsdauer der Strafe: Berücksichtigung von Untersuchungshaft

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