Strafrecht

Geheimdienstliche Agententätigkeit: Offenbarung von Daten aus dem Ausländerzentralregister und der Visadatei

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Strafrecht

Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Bestimmung des Verfahrensgegenstandes durch den Anklagesatz; erneuter Erlass eines Haftbefehls; Vorliegen einer Vorbereitungshandlung; Voraussetzungen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung; Konkurrenzen zwischen einzelnen Unterstützungshandlungen

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Strafrecht

Bewaffnetes unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Unterlassener Hinweis auf milderes Strafgesetz

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Strafrecht

Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Urteilsfeststellungen zum Mitsichführen einer Waffe

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Strafrecht

Vorteilsgewährung im Zusammenhang mit der Errichtung von Windkraftanlagen

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Strafrecht

Kostenentscheidung im Strafverfahren: Tod des Angeklagten während des laufenden Revisionsverfahrens; Auferlegung notwendiger Auslagen auf die Staatskasse

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Strafrecht

Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole: Wiedergabe fremder Äußerungen; Bewertung des Inhalts einer Äußerung sowie Zu-Eigen-Machen einer Äußerung

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Strafrecht

Maßregelvollzug: Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei Therapieunwilligkeit

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