Strafrecht

Volksverhetzung durch Abspielen eines ausländerfeindlichen Liedes

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Strafrecht

Strafverfahren wegen Diebstahls: Zueignungsabsicht bei Wegnahme eines Behältnisses und dessen anschließender Entsorgung samt Inhalt; Sachverständigenanhörung bei Erwägung einer Unterbringung des heroinsüchtigen Angeklagten in einer Entziehungsanstalt

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Strafrecht

Gesamtstrafenbildung: Tatbeendigung bei Vorenthaltung und Veruntreuung von Arbeitsentgelt

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Strafrecht

Strafverfahren wegen Betrugs: Verstoß gegen das insolvenzrechtliche Verwendungsverbot als Verfahrenshindernis

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Strafrecht

Allgemeiner Auskunftsanspruch: Verjährung vor dem Hauptanspruch

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Strafrecht

Betrug und Untreue durch einen Kassenarzt: Täuschung und Vermögensschaden der Krankenkassen bei Verschreibung von Röntgenkontrastmitteln in Übermengen und Kick-Back-Zahlungen an den verordnenden Arzt

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Strafrecht

Strafverfahren: Bindungswirkung einer informellen Absprache über das Strafmaß

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Strafrecht

Gefährliche Körperverletzung: Voraussetzungen einer gemeinschaftlichen Körperverletzung

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