Strafrecht

Beweiswürdigung im Strafverfahren wegen schweren Raubs in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung: Billigung eines Mittäterexzesses bei sukzessiver Mittäterschaft

mehr lesen

Strafrecht

Strafzumessung bei Steuerhinterziehung: Berücksichtigung des Merkmals der „verschuldeten Auswirkungen der Tat“

mehr lesen

Strafrecht

Vollrausch: Strafrahmenmilderung bei nicht ausschließbarer Schuldunfähigkeit und feststehender verminderter Schuldfähigkeit

mehr lesen

Strafrecht

Strafverfolgungsentschädigung für Untersuchungshaft: Ausschluss bei Ursachenzusammenhang zwischen dem Verhalten des Beschuldigten und der Strafverfolgungsmaßnahme; Unterbrechung des Ursachenzusammenhangs infolge rechtsfehlerhafter Sachbehandlung seitens der Justiz

mehr lesen

Strafrecht

Bemessung der Geldstrafe: Beschränkung des Rechtsmittels auf die Bemessung der Tagessatzhöhe; Grundsätze für die Bestimmung der Tagessatzhöhe

mehr lesen

Strafrecht

Betäubungsmitteldelikt: Strafzumessung; Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot; Voraussetzungen für die Einziehungsanordnung

mehr lesen

Strafrecht

Strafverfahren: Konkludente Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung durch die Staatsanwaltschaft; gefährliche Körperverletzung durch Einwirkung mit einer brennenden Zigarette auf die Haut

mehr lesen

Strafrecht

Schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes: Beweiswürdigung bei „Aussage gegen Aussage“-Situation

mehr lesen