Strafrecht

Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt und Steuerhinterziehung: Verjährungsunterbrechende Maßnahmen; Hochrechnung der Schwarzlohnsumme auf eine Bruttolohnsumme

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Strafrecht

Revision in Strafsachen: Wirksamkeit der Ermächtigung zur Rücknahme der Revision; Widerruf der Ermächtigung

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Strafrecht

Beweiswürdigung bei schwerem sexuellen Missbrauch von Kindern: Anforderungen an die Beweiswürdigung der Aussagen der Nebenklägerin bei auftretender Inkonstanz

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Strafrecht

Strafverfahren: Verletzung der Mitteilungspflicht hinsichtlich außerhalb der Hauptverhandlung geführter Verständigungsgespräche über eine Teileinstellung

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Strafrecht

Erfolgreiche Revision des Angeklagten wegen rechtsfehlerhafter Annahme einer nicht ausreichenden Vertretungsvollmacht

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Steuerrecht

Befristetes Berufsverbot für eine Steuerberaterin wegen Steuerhinterziehung

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Strafrecht

Strafverfahren: Revisionsgerichtliche Überprüfung der Wiederaufnahme der Klage aufgrund neuer Tatsachen und Beweismittel; Berücksichtigung eines Beweisverwertungsverbots; Verwertbarkeit von mittels Täuschung des Beschuldigten erlangten belastenden Informationen eines Zeugen

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Strafrecht

Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Bindungswirkung einer Verständigung und einseitiges Widerrufsrecht der Staatsanwaltschaft; unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

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