Strafrecht

Strafverfahren wegen Betrugs: Kapitalerhöhungsschwindel als abstraktes Gefährdungsdelikt; Vermögensschaden beim Eingehungsbetrug; Zurechnung eines besonders schweren Falls für den Gehilfen

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Strafrecht

Betrug: Schaden und Täuschungshandlung bei Vermittlung wirtschaftlich nachteiliger Leasingverträge

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Strafrecht

Strafausschließungsgrund der Selbstbegünstigung: Entsorgung des Tatmessers eines Mittäters

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Strafrecht

Verständigung im Strafverfahren: Dokumentationspflicht bei Erörterungen zur Schuldfähigkeit eines Angeklagten außerhalb der Hauptverhandlung

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Strafrecht

Beleidigung eines Polizeibeamten durch Mitteilung des Verdachts einer strafbaren Handlung

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Strafrecht

Strafverfahren: Zulässigkeit der Revision des Nebenklägers

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Strafrecht

Strafverfahren: Zulässigkeit der Revision des Nebenklägers

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Strafrecht

Sozialleistungsbetrug: Feststellungen zum Nichtbestehen eines Anspruchs auf die erbrachten Leistungen; Feststellungen zu einer Gesamtschuldnerhaftung im Rahmen einer Verfallsanordnung

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