Strafrecht

Beihilfe zum bandenmäßigen Fälschen von Zahlungskarten mit Garantiefunktion: Ausschließliches Einlesen und Speichern von Kartendaten durch „Skimming“ an Geldautomaten

mehr lesen

Strafrecht

Strafzumessung: Indizwirkung der Begehung einer neuen Straftat während des laufenden Ermittlungsverfahrens für fehlende Rechtstreue

mehr lesen

Strafrecht

Heimtückemord: Beurteilung der Schuldfähigkeit bei Feststellung eines krankhaften Beziehungswahns; Heimtücke trotz offener Feindseligkeit und bekannter Aggressivität des Täters; Angriff zunächst nur mit Körperverletzungsvorsatz

mehr lesen

Strafrecht

Frist für die Strafverfolgungsverjährung bei unterlassener Umsatzsteueranmeldung

mehr lesen

Strafrecht

Revision im Strafverfahren wegen Umsatzsteuerhinterziehung: Notwendigkeit der Gesamtwürdigung festgestellter Tatsachen; Anforderungen an die Begründung eines Freispruchs; Nachprüfbarkeit hinsichtlich der abgegebenen Steuererklärungen im Hinblick auf Steuerverkürzung

mehr lesen

Strafrecht

Unmittelbarkeit bei der Beweiserhebung: Verlesung von schriftlichen Erklärungen eines in der Hauptverhandlung nicht vernommenen Zeugen wegen Berufung auf ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht

mehr lesen

Strafrecht

Urkundenfälschung: Tateinheit bei Einreichung gefälschter Überweisungsträger bei der Bank

mehr lesen

Strafrecht

Schwere Körperverletzung: Vorliegen einer erheblichen Entstellung

mehr lesen