Strafrecht

Unterbringung eines alkoholabhängigen Straftäters in einer Entziehungsanstalt: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Gefährlichkeitsprognose

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Strafrecht

Verwerfung der Revision: Korrektur des Verwerfungsantrags des Generalbundesanwalts auf Anregung eines BGH-Senats; Ablehnungsantrag und Anhörungsrüge nach Verwerfung im Beschlussverfahren

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Strafrecht

Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Aussage-gegen-Aussage-Situation und Bewertung des Falschbelastungsmotivs „Rache“

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Strafrecht

Anordnung der Sicherungsverwahrung bei schwerer räuberischer Erpressung: Strikte Verhältnismäßigkeitsprüfung nach der Rechtsprechung des BVerfG

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Strafrecht

Anklageschrift: Umgrenzungsfunktion bei Bandentaten oder „uneigentlichen Organisationsdelikten“

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Strafrecht

Revisionsgerichtliche Nachprüfung der Strafzumessung: Berücksichtigung einer in den Strafzumessungsgründen nicht ausdrücklich wiederholten Erwägung; unvertretbare Milde einer Freiheitsstrafe

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Strafrecht

Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe

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Strafrecht

Außenwirtschaftsgesetz: Verfall der durch Unterbleiben des Genehmigungsverfahrens ersparten Aufwendungen bei genehmigungsfähiger Güterausfuhr

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