Europarecht

Eigenständige Zustellung eines Bescheides mit eingeschriebenem Brief an einen Rechtsanwalt in Österreich

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Arbeitsrecht

Ablösung von Versorgungsregelungen – Vertrauensschutz und Verhältnismäßigkeit – dreistufiges Prüfungsschema

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Diabolo Freizeitsport“ – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Einlegung der Erinnerung – Organisationsverschulden – Zurechnung des Verschuldens des Verfahrensbevollmächtigten – zu den Anforderungen an die Büroorganisation

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Arbeitsrecht

Mitbestimmung des Betriebsrats bei der betrieblichen Lohngestaltung – Entlohnungsgrundsätze – Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung – Tarifwechsel

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Arbeitsrecht

Vergütung für höherwertige Vertretungstätigkeit – Feststellungsinteresse

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