Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde: Unzulässigkeit bei Nichterreichen der Revisionsbeschwer

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Arbeitsrecht

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

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Erbrecht

Grundbuchverfahrensrecht: Prüfungspflicht des Grundbuchamts hinsichtlich der Verfügungsbefugnis bei Veräußerung eines eigenen Grundstücks ohne Zustimmung des Ehegatten

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Steuerrecht

Mitwirkung des Schuldners bei der Ermittlung der Haftungsquote

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Europarecht

Keine Ausfuhrerstattung für Rindfleisch, wenn sich die ordnungsgemäße Durchführung des BSE-Schnelltests nicht nachweisen lässt

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Europarecht

Beurteilungsspielraum; Geheimschutzbeauftragter; Sicherheitsrisiko; Sicherheitsüberprüfung; Gefährdung des Straßenverkehrs; Trunkenheit im Straßenverkehr; Verkehrsunfallflucht

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Kosten- und Gebührenrecht

Keine Anfechtbarkeit prozessleitender Verfügungen mit der Beschwerde – Anforderung einer Prozessvollmacht

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