Anhebung Archive | Seite 2 von 12 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 2. Dezember 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Wasserversorgungseinrichtung, Verbrauchsgebühren, Benutzungspflicht, Verwaltungsgerichte, Öffentliche Wasserversorgung, Befähigung zum Richteramt, Vergleichsgebühr, Wirtschaftliche Zumutbarkeit, Grundgebühr, Durchschnittswerte, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Teilbefreiung vom Benutzungszwang, Anschluss- und Benutzungszwang, Beitrags- und Gebührensatzung, Wasserabgabensatzung, Landwirtschaftlicher Betrieb, Rechtsmittelbelehrung, Streitwertbeschwerde, Streitwertkatalog, Verpflichtungsklage

Urteil | 2. Dezember 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 2. Dezember 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Beschränkung der Benutzungspflicht für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung, Wirtschaftliche Zumutbarkeit für die öffentliche Wasserversorgung

Urteil | 13. Juli 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Kartellrecht: Zweigliedrigkeit des Abgestimmten Verhaltens; Fühlungnahme und praktische Zusammenarbeit; Informationsaustausch als Abstimmung; kartellzivil- und -verwaltungsverahrensrechtliche Erfahrungssätze im Kartellbußgeldverfahren; Tatbeendigungszeitpunkt des abgestimmten Verhaltens – Bierkartell

Urteil | 17. Juni 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

vGA – Vertragsauslegung bei Rentenzahlung und Weiterbeschäftigung

Urteil | 7. Mai 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – gesetzlicher Richter – Verbot der Übertragung der Entscheidung auf den Berichterstatter bei rechtlich schwierigen Fällen – keine zwingende Ausdehnung auf tatsächlich schwierige Fälle – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Beweiswürdigung – rechtliches Gehör – Abweichung der Entscheidung von zuvor geäußerter Tendenz – keine Überraschungsentscheidung

Urteil | 6. April 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Beihilfefähigkeit zahnmedizinischer Behandlung – Schwellenwert

Urteil | 16. März 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.