Patentbeschwerdeverfahren – “Zerlegungsleitweg erzeugendes Gerät, Zusammenbauleitweg erzeugendes Gerät und Unterstützungssystem für eine mechanische Systemkonstruktion” – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr – triftige Gründe für die Ablehnung einer Anhörung
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von GG Art 2 Abs 2 S 2 iVm 104 Abs 1 durch Anordnung und Aufrechterhaltung der Abschiebehaft ohne vorherige Anhörung der Ehefrau des Betroffenen sowie durch unvertretbare Annahme, der Haftverlängerungsantrag sei von der zuständigen Behörde gestellt worden – zudem unterlassene Belehrung gem Art 36 KonsÜbk Wien
Patentbeschwerdeverfahren – ” Programmierverfahren zur Erstellung eines Steuerungsprogramms einer industriellen Maschine” – kein Computerprogramm – technische Problemstellung und offensichtlich technische Lösung
Abschiebungshaftverfahren: Erneute Anhörung im Beschwerdeverfahren zur Feststellung der Glaubhaftigkeit des Vorbringens des Ausländers und dessen Glaubwürdigkeit; Verletzung des rechtlichen Gehörs im erstinstanzlichen Verfahren; Beruhen der Haftanordnung auf dem Verfahrensfehler bei inzwischen erfolgter Abschiebung
Patentbeschwerdeverfahren – “Steueranordnung und Schaltungsanordnung zum Konvertieren einer Gleichspannung in eine gleichgerichtete Spannung” – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr – Ablehnung einer für die Beschwerdeerhebung nicht sachdienlichen Anhörung
Patentbeschwerdeverfahren – “System und Verfahren zur Identifizierung und Authentifizierung von Zubehör, Hilfs- und/oder Betriebsstoffen für technische Geräte” – Rückzahlung der Beschwerdegebühr – Verletzung des rechtlichen Gehörs bei fehlender vorheriger Beanstandung der Mängel
Patenteinspruchsverfahren – Nichterhebung der Gerichtskosten für Rechtsbeschwerdeverfahren – Verletzung des rechtlichen Gehörs im erstinstanzlichen Einspruchsverfahren
Patenteinspruchsverfahren – Nichterhebung der Gerichtskosten für Rechtsbeschwerdeverfahren – Verletzung des rechtlichen Gehörs im erstinstanzlichen Einspruchsverfahren