Steuerrecht

Erlaubnis zum Betrieb einer Abfindungsbrennerei – Rechtswegzuständigkeit

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Medizinrecht

Berücksichtigung eines dem Gerichtsgutachten widersprechenden Privatgutachtens

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Strafrecht

Berichtigung eines Schreibversehens im Tenor eines Nichtannahmebeschlusses

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Strafrecht

Notwendige persönliche Anhörung des Betroffenen in Betreuungssachen

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Verwaltungsrecht

Fiktive Antragsrücknahme im Asylverfahren bei Nichterscheinen zur Anhörung

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Familienrecht

Familiensache: Beschwerdebefugnis des nichtsorgeberechtigten Elternteils gegen die familiengerichtliche Genehmigung der vom Vormund beabsichtigten Antragstellung im öffentlich-rechtlichen Namensänderungsverfahren; Versagung der Genehmigung bei fehlendem wichtigen Grund für eine Änderung des Mündelnamens

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler im Berufungsverfahren – Zurückweisung durch Beschluss – vorherige Anhörung der Beteiligten – Änderung der Prozesslage – Erfordernis der erneuten Anhörung – objektive Betrachtung – formelle Rechtmäßigkeit eines Aufhebungsbescheides – absoluter Revisionsgrund

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Familienrecht

Betreuungssache: Erforderlichkeit der erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen bei Einholung eines ergänzenden Sachverständigengutachtens im Beschwerdeverfahren

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